Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Kritisiert wird der offene Streit im schwarz-roten Senat über die Unterbringung von Geflüchteten, weil dadurch die Verlängerung von rund 2900 Hotel- und Hostelplätzen blockiert wird und Planungssicherheit fehlt. Der Beitrag begründet, dass die Sozialsenatorin von Finanzsenator und Regierendem Bürgermeister behindert wird, damit dezentrale Unterkünfte und Integration scheitern. Deshalb fordert die Rede, die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu verbessern, soziale Infrastruktur mitwachsen zu lassen und Tegel zu vermeiden, indem endlich gehandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.