Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Verpflichtung des Landes Berlin, entsprechend dem monatlichen Zugang ausreichend Unterbringungsplätze für Asylbegehrende bereitzustellen, wobei jede potenzielle Unterkunft umfassend auf Wirtschaftlichkeit, Umbaukosten, Kaufalternativen, Standortverträglichkeit und Nachnutzung geprüft werden soll. Wohlert begründet dies mit der angespannten Finanzlage und der sozialen Infrastruktur in den Kiezen. Zur Reduzierung der Unterkunftszahlen fordert der Redner von der künftigen Bundesregierung Rahmenbedingungen für spürbar weniger Migration, etwa durch sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen und schnellere Verfahren. Zudem werden bezahlbarer Wohnraum, die Bezahlkarte und verstärkte Rückführungen verlangt, während das Ankunftszentrum Tegel weiterhin benötigt werde.
Kernaussagen
- Asylunterkünfte
- Wirtschaftlichkeitsprüfung
- Migrationsabkommen
- Bezahlkarte
- Rückführungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.