Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verpflichtung des Landes Berlin, entsprechend dem monatlichen Zugang ausreichend Unterbringungsplätze für Asylbegehrende bereitzustellen, wobei jede potenzielle Unterkunft umfassend auf Wirtschaftlichkeit, Umbaukosten, Kaufalternativen, Standortverträglichkeit und Nachnutzung geprüft werden soll. Wohlert begründet dies mit der angespannten Finanzlage und der sozialen Infrastruktur in den Kiezen. Zur Reduzierung der Unterkunftszahlen fordert der Redner von der künftigen Bundesregierung Rahmenbedingungen für spürbar weniger Migration, etwa durch sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen und schnellere Verfahren. Zudem werden bezahlbarer Wohnraum, die Bezahlkarte und verstärkte Rückführungen verlangt, während das Ankunftszentrum Tegel weiterhin benötigt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.