Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Blockade von Finanzmitteln für Hotel- und Hostelunterkünfte geflüchteter Menschen durch die Finanzverwaltung, weil dadurch über 2500 Betroffene von Obdachlosigkeit oder der Verlegung in Massenunterkünfte wie Tegel bedroht sind. Der Beitrag begründet dies mit dem Senatsstreit zwischen SPD und CDU sowie der CDU-Linie, Großunterkünfte und Containerschulen statt dezentraler Unterbringung und Regelschulbesuch zu fördern, was Abschreckung bezweckt. Gefordert werden deshalb die Freigabe der Mittel, ein verwaltungsübergreifendes Konzept mit Zeitplan zur Tegel-Auflösung sowie besserer Wohnungszugang für Geflüchtete, damit dezentrale Unterbringung und Teilhabe endlich umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.