Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, weil der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin von einst 400.000 auf unter 90.000 gesunken ist und bis 2030 auf 45.000 fallen droht, während 1,1 Millionen Haushalte anspruchsberechtigt sind. Kritisiert wird die Förderlogik, die nach 30 Jahren Bindungen auslaufen lässt und Investoren begünstigt, sodass Wohnungen teuer vermietet oder verkauft werden. Deshalb wird ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit dauerhaften Bindungen, Ankauf durch landeseigene Unternehmen, Enteignung großer Vermieter und Mietregulierung verlangt, damit jährlich 7.500 dauerhaft bezahlbare Wohnungen entstehen und der Bestand gesichert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.