Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Grünen zur Berliner Industrialisierungsoffensive als widersprüchlich, weil die bisherige grün-linke Politik mit Überregulierung, starrem Arbeitsrecht und hoher Steuer- und Abgabenlast wirtschaftsfeindliche Bedingungen geschaffen habe. Deshalb seien Gründungen zurückgegangen und die Industrialisierung ins Stocken geraten. Zudem wird die These, der russische Angriffskrieg sei Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme, als Lebenslüge zurückgewiesen, denn die Energiekrise sei hausgemacht durch den Ausstieg aus Kohle, Gas und Kernkraft. Kritisiert wird, dass Ideologie Marktmechanismen verdränge und Energie verteuere, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit Berlins geschwächt werde.
Kernaussagen
- Überregulierung
- Arbeitsrecht
- Steuer- und Abgabenlast
- Energiekrise
- Industrialisierungsoffensive
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.