Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert, dass die öffentliche Hand notwendige Mittel für Innovationsförderung nicht ausreichend bereitstellt. Er verweist darauf, dass Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand nicht schuldenbremsenrelevant seien und deshalb darüber gesprochen werden müsse. Valgolio fragt, wie der Senat seiner Verpflichtung nachkommt, die erforderlichen Finanzmittel für die Innovationsförderung sicherzustellen, und bemängelt, dass hierzu relativ wenig erfolgt. Zudem verurteilt der Beitrag das Pöbeln gegen den Vorredner, weil dies der Sache nicht diene. Die Rede fordert somit eine ernsthafte Debatte über Finanzierung und Innovationsförderung, damit entsprechende Projekte umgesetzt werden können.
Kernaussagen
- Innovationsförderung
- Schuldenbremse
- Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand
- Haushaltsmittel des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.