Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass die öffentliche Hand notwendige Mittel für Innovationsförderung nicht ausreichend bereitstellt. Er verweist darauf, dass Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand nicht schuldenbremsenrelevant seien und deshalb darüber gesprochen werden müsse. Valgolio fragt, wie der Senat seiner Verpflichtung nachkommt, die erforderlichen Finanzmittel für die Innovationsförderung sicherzustellen, und bemängelt, dass hierzu relativ wenig erfolgt. Zudem verurteilt der Beitrag das Pöbeln gegen den Vorredner, weil dies der Sache nicht diene. Die Rede fordert somit eine ernsthafte Debatte über Finanzierung und Innovationsförderung, damit entsprechende Projekte umgesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.