Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Tuba Bozkurt kritisiert die Berliner Wirtschaftspolitik des Senats scharf, weil trotz vollmundiger Ankündigungen konkrete Maßnahmen fehlen und Fördermittel wie GRW-Mittel nicht abgerufen werden. Dadurch bleiben Investitionen aus, das Vertrauen von Start-ups und Industrie sinkt, und die ökonomische Lebensgrundlage der Stadt ist gefährdet. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweist der Senat auf Vorgängerregierungen oder den Bund, weshalb notwendige Entscheidungen und Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Die Rednerin fordert daher eine kohärente Industrialisierungsoffensive, damit Technologietransfer, klimafreundliche Innovationen und die industrielle Substanz Berlins gestärkt werden und die Stadt ihre Ausgaben wieder eigenständig finanzieren kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.