Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger und der Rechtslage nach dem SGB VIII. Kritisiert wird, dass Forderungen nach einer Beendigung der Jugendhilfe an die falsche Adresse gerichtet seien, da die Regelungen 2016 in den §§ 42a bis f umfassend neu gefasst wurden. Der Beitrag begründet, dass junge Volljährige über § 41 Hilfen beantragen können und diese auch nutzen, weshalb eine Unterstützung im Jugendhilfesystem der beste Weg zur Integration sei. Deshalb wird der vorliegende Antrag abgelehnt, weil die Zuständigkeit beim Bundestag liege und die geltende Rechtslage eine einfache Beendigung nicht zulasse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.