Redebeitrag
Lilia Usik
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zur verpflichtenden medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Geflüchteten ohne ausreichende Papiere, den die CDU-Fraktion ablehnt. Begründet wird dies damit, dass bereits bewährte Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch VIII mit qualifizierter Inaugenscheinnahme und nur gezielter ärztlicher Untersuchung existieren, weshalb eine pauschale Pflicht unnötig ist. Kritisiert wird, dass medizinische Gutachten das exakte Alter nicht sicher bestimmen können, da sie nur ein höchstes Mindestalter mit Fehlertoleranz liefern. Zudem verursachen sie erhebliche Kosten und sollten deshalb nur in Zweifelsfällen zum Einsatz kommen. Der pauschale Zwang verletze das Verhältnismäßigkeitsprinzip und kriminalisiere junge Geflüchtete.
Kernaussagen
- Altersfeststellung
- medizinisches Altersgutachten
- Inaugenscheinnahme
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Sozialgesetzbuch VIII
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.