Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass trotz Haushaltssperre 1,3 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin reserviert bleiben, während bei der Altersfeststellung von Migranten gespart werde. Da viele unbegleitete Minderjährige ihr Alter falsch angeben, um Jugendhilfeleistungen zu erhalten, fordert der Beitrag eine forensische Altersbestimmung als Regelverfahren, sobald keine Identitätsdokumente vorliegen. Kritisiert wird zudem, dass die CDU einen identischen Antrag früher selbst gestellt habe, ihn nun aber nicht umsetze. Der Antrag verlangt eine Bundesratsinitiative und Leistungsausschluss bei Falschangaben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.