Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den CDU-Antrag zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung als unausgereift, weil wesentliche Angaben zu Umsetzung, Kosten und beteiligten Stellen fehlen. Burkert-Eulitz vergleicht ihn mit einem besseren ChatGPT-Entwurf und bemängelt, dass bestehende Strukturen wie Familienservicebüros und das Familienfördergesetz ignoriert werden. Zudem wird der fehlende Datenschutz kritisiert, weshalb die Rednerin Enthaltung ankündigt und eine Überarbeitung unter Einbeziehung der Senatorin und Fachpolitikerinnen fordert, damit der Antrag qualifiziert wird und die Daten der Kinder geschützt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.