Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Anpassung der Beamten- und Richterbesoldung, die zum 1. November 2024 um 200 Euro und im Februar 2025 um 5,5 Prozent steigt. Wiedenhaupt begründet die Zustimmung mit dem Alimentationsprinzip und der Stärkung des Berufsbeamtentums als Rückgrat des Rechtsstaats, weil verlässliche und unparteiische Verwaltung das Vertrauen in staatliche Institutionen sichert. Kritisiert wird der Wegfall des Verheiratetenzuschlags, während die Entlastung von Justiz und Polizei sowie höhere Zulagen für kinderreiche Familien begrüßt werden. Damit Berlin für qualifiziertes Personal attraktiv bleibt, fordert der Redner angemessene Bedingungen, warnt aber vor unerfüllbaren Erwartungen der Koalition.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.