Redebeitrag
Manuela Schmidt
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Dr. Manuela Schmidt kritisiert in ihrer Rede die erneute Nichteinhaltung von Zusagen bei der Besoldung und Versorgung der Berliner Verwaltungsbeschäftigten. Obwohl die Übernahme des Tarifergebnisses begrüßt wird, wird bemängelt, dass die versprochene Anhebung auf das Bundesgrundniveau aufgrund der Haushaltslage gestrichen wurde. Dies führe zu Vertrauensverlust, da die Koalition bereits zum zweiten Mal wortbrüchig geworden sei. Besonders bitter sei dies angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Die Rednerin fordert, zumindest die erste Rate umzusetzen, um den Länderdurchschnitt zu halten, und betont die Notwendigkeit verlässlicher Zusagen.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Tarifübernahme
- Bundesgrundniveau
- Haushaltskonsolidierung
- Lebensarbeitszeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.