Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Anpassung der Beamtenbesoldung und -versorgung in Berlin. Kritisiert wird, dass die Koalition Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bricht, weil versprochene höhere Besoldung für Landesbeamte trotz späteren Ruhestandseintrittsalters nicht umgesetzt wird. Zudem werden Tarifergebnisse nur teilweise übertragen, und die rückwirkende Zahlung von Familienzuschlägen erfolgt nur an klagende Beamte, weshalb viele leer ausgehen. Trotz dieser Mängel stimmt der Redner dem Gesetz zu, damit Berlin im Länderdurchschnitt bleibt und im Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig ist, und würdigt die Arbeit der Beschäftigten.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Tarifübertragung
- Familienzuschläge
- Ruhestandseintrittsalter
- Versorgungsanpassung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.