Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD als symbolpolitisches, aber verlogenes Zeichen, weil die Kürzungen für 2025 auf politischen Prioritäten dieser Regierung und dieses Parlaments beruhen. Statt echter Solidarität fordert der Redner ein klares Bekenntnis zu sozialen Trägern, Zivilgesellschaft und Beschäftigten: Hauptstadtzulage, Tarifangleichung für freie Träger und Erhöhung des Landesmindestlohns müssten kommen, im Sozialen dürfe nicht gekürzt werden. Kritisiert wird, dass die AfD ideologiegetrieben großflächig streichen wolle, in Kultur, Sozialem, Klimaschutz, Integration und Zusammenhalt, weshalb ihr Haushaltskurs unsozial sei und spalte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.