Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert die automatische Diätenerhöhung zum 1. Januar 2025, die Steuerzahler über eine Million Euro zusätzlich kosten würde, während Berlin rund drei Milliarden Euro einsparen muss und sogar Zuschüsse für Klassenfahrten streicht. Deshalb fordert die Rednerin, auf die Erhöhung zu verzichten, um ein Zeichen der Verantwortung und des Vertrauens gegenüber den Bürgern zu setzen, zumal die Diäten bereits 7.249 Euro monatlich betragen. Zudem bemängelt Brinker die 2019 beschlossene Parlamentsreform, die die Diäten um 60 Prozent erhöhte, und wirft den Parteien vor, eigene Interessen über das Gemeinwohl zu stellen, was das Vertrauen der Bürger gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.