Redebeitrag

Franziska Brychcy
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die schwarz-rote Koalition dafür, dass sie für das Haushaltsdefizit von mindestens drei Milliarden Euro noch keinen Plan vorgelegt und deshalb eine Haushaltssperre verhängt hat. Dadurch fallen zahlreiche Klassenfahrten aus, weil Lehrkräfte keine Dienstreisekosten erstattet bekommen und Bildungs- und Teilhabeleistungen gesperrt sind. Besonders betroffen seien von Armut betroffene Kinder und Jugendliche, denen so Chancengerechtigkeit und soziales Lernen genommen würden. Der Beitrag fordert, die Sperre für Klassenfahrten aufzuheben, die Kostenübernahme zu sichern und die Verantwortung des gesamten Senats wahrzunehmen, damit Bildung nicht weiter eingeschränkt wird.
Kernaussagen
- Haushaltssperre
- Klassenfahrten
- Dienstreisekosten
- Bildungs- und Teilhabepaket
- Chancengerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.