Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die dramatische Haushaltslage Berlins und bezweifelt, dass ein Volumen von 40 Milliarden Euro beruhigt, weil der Haushalt ungedeckt sei. Seit 2016 werde vor prekären Verhältnissen gewarnt, doch die Regierungskoalition habe keine tragfähige Finanzpolitik betrieben, weshalb das heutige Chaos entstanden sei. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen sich als Wächter des Staatsschatzes aufspielen, obwohl sie den Grundstein für die Misere legten. Die hohe Schuldenlast, verstärkt durch teure klimapolitische Investitionen, gefährde Berlin, weshalb eine nachhaltige Finanzpolitik mit klaren Prioritäten gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.