Redebeitrag
Sven Heinemann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Sparzwängen im Berliner Landeshaushalt, weil die Koalition in den kommenden drei Jahren zwischen drei und fünf Milliarden Euro einsparen muss, was etwa zehn Prozent des Haushalts entspricht. Als Begründung nennt der Redner die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg, die Energiekrise sowie Transformationsprobleme einzelner Wirtschaftsbereiche, die den Landeshaushalt belasten. Kritisiert wird, dass beim Sparen niemand Verantwortung übernehmen wolle, während die Koalition täglich über dem Haushalt berate und bis Monatsende Klarheit schaffen wolle, damit die Sperre für 2025 aufgehoben werden kann. Betont wird, dass trotz Einsparungen Investitionen abgewogen und die innere Sicherheit stabil bleiben müsse.
Kernaussagen
- Haushaltseinsparungen
- Gewerbesteuerrückgänge
- Investitionspriorisierung
- Innere Sicherheit
- Haushaltssperre 2025
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.