Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Sparzwängen im Berliner Landeshaushalt, weil die Koalition in den kommenden drei Jahren zwischen drei und fünf Milliarden Euro einsparen muss, was etwa zehn Prozent des Haushalts entspricht. Als Begründung nennt der Redner die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg, die Energiekrise sowie Transformationsprobleme einzelner Wirtschaftsbereiche, die den Landeshaushalt belasten. Kritisiert wird, dass beim Sparen niemand Verantwortung übernehmen wolle, während die Koalition täglich über dem Haushalt berate und bis Monatsende Klarheit schaffen wolle, damit die Sperre für 2025 aufgehoben werden kann. Betont wird, dass trotz Einsparungen Investitionen abgewogen und die innere Sicherheit stabil bleiben müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.