Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Senatsbeschluss, weil dieser darauf verzichtet, die konjunkturelle Kreditaufnahme zu nutzen, die Spielraum für einen Haushaltsausgleich schaffen würde. Zillich verweist auf mögliche Entlastungen von einer Milliarde Euro im laufenden Jahr, über einer halben Milliarde Euro im Folgejahr und dreistelligen Millionenbeträgen danach. Dadurch entstünden finanzielle Einschnitte, die den Fachpolitikern schwer zu vermitteln seien, da diese auf geplante Vorhaben verzichten müssten. Kritisiert wird die fehlende Bereitschaft, Kredite zur Überbrückung einzusetzen, wodurch der Ausgleich verzögert werde. Die Rede begründet die Ablehnung mit dieser Haltung und endet mit Beifall der LINKEN und GRÜNEN.
Kernaussagen
- konjunkturelle Kreditaufnahme
- Haushaltsausgleich
- Senatsbeschluss
- Finanzierungslücke
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.