Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Senatsbeschluss, weil dieser darauf verzichtet, die konjunkturelle Kreditaufnahme zu nutzen, die Spielraum für einen Haushaltsausgleich schaffen würde. Zillich verweist auf mögliche Entlastungen von einer Milliarde Euro im laufenden Jahr, über einer halben Milliarde Euro im Folgejahr und dreistelligen Millionenbeträgen danach. Dadurch entstünden finanzielle Einschnitte, die den Fachpolitikern schwer zu vermitteln seien, da diese auf geplante Vorhaben verzichten müssten. Kritisiert wird die fehlende Bereitschaft, Kredite zur Überbrückung einzusetzen, wodurch der Ausgleich verzögert werde. Die Rede begründet die Ablehnung mit dieser Haltung und endet mit Beifall der LINKEN und GRÜNEN.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.