Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Steffen Zillich kritisiert, dass die vorgelegte Finanzplanung des Senats keine realistische Grundlage für den Haushalt darstellt, weil sie nicht mit der Wirklichkeit verknüpft ist und damit die verfassungsmäßige Pflicht zur Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verfehlt. Der Beitrag begründet dies mit der fehlenden finanzpolitischen Leitlinie der Koalition und dem Verzicht auf ein Investitionsprogramm, sodass wichtige Entscheidungen aufgeschoben und das Parlament unzureichend informiert werden. Kritisiert wird zudem, dass aus selbstverschuldeter Not eine Tugend gemacht werde, indem späte Entscheidungen angekündigt werden, anstatt rechtzeitig eine tragfähige Planung vorzulegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.