Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Christian Goiny verteidigt in seiner Rede den Haushaltskurs der Koalition gegen Vorwürfe der Opposition, indem er auf die eigene staatstragende Haltung während der Coronakredite verweist. Kritisiert wird, dass die Linke Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung pauschal als Misswirtschaft darstelle, obwohl alle politisch Verantwortung trügen. Der Beitrag begründet, dass trotz höherer Investitionsmittel wegen komplizierter Planungsverfahren kaum gebaut werde, weshalb das Schneller-Bauen-Gesetz Effizienz und Kostendämpfung sichern solle. Goiny fordert eine sachliche Debatte statt Märchen und wirbt damit für Reformprozesse, die die Opposition nicht angegangen sei.
Kernaussagen
- Coronakredite
- Flüchtlingsunterbringung
- Investitionsplanung
- Schneller-Bauen-Gesetz
- Haushaltskonsolidierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.