Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der grüne Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die Haushaltsführung der schwarz-roten Koalition und weist Vorwürfe der Opposition zurück. Er betont, dass die Regierung seit 18 Monaten im Amt sei und den Haushalt vor fast einem Jahr beschlossen habe, weshalb sie ihre Zahlen in den Griff bekommen müsse. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Ausgabensteigerungen: Während der grünen Finanzsenatszeit seien die Ausgaben jährlich um 700 Millionen Euro gestiegen, unter der aktuellen Koalition jedoch um 3,4 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres auf 40,8 Milliarden Euro. Deshalb wird das Haushaltschaos als selbstverschuldet bezeichnet und die Forderung erhoben, Verantwortung zu übernehmen, indem die Regierung ihre Hausaufgaben macht.
Kernaussagen
- Haushaltsplan
- Ausgabenentwicklung
- Regierungsverantwortung
- Finanzsenator
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.