Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Christian Goiny verteidigt in seiner Rede den neuen Senat gegen Vorwürfe der Opposition zur Haushaltslage. Er betont, dass Finanzloch, Zensus, Coronakrise und Flüchtlingskrise vorgefundene Rahmenbedingungen seien, für die Berlin wenig könne. Deshalb sei es unseriös, dem Senat die Schuld an allen Problemen zu geben. Statt sofortiger Kürzungen habe man einen Prozess zur Auflösung pauschaler Minderausgaben gestartet, um bis 2026/27 Planungssicherheit zu erreichen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition mit Polemik Menschen gegeneinander aufhetze und damit Extremisten stärke, was weder den Haushalt saniere noch die Stadt zusammenhalte.
Kernaussagen
- Haushaltslage
- pauschale Minderausgaben
- Planungssicherheit
- Finanzplanung
- politische Polemik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.