Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Christian Goiny von der CDU wirft der vorherigen rot-rot-grünen Regierung vor, sechs Jahre lang die drängenden Probleme wie Schulbau, innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung vernachlässigt zu haben, weil sie sich stattdessen auf ideologische Verkehrspolitik konzentriert habe. Deshalb müsse der neue Senat aus CDU und SPD das hinterlassene Haushaltsdefizit aufarbeiten und den Laden wieder in Ordnung bringen. Der Redner betont, dass die aktuelle Finanzplanung die Herausforderungen seriös abbilde und die Einnahmeseite stärker in den Blick nehme, damit die Stadt wieder vorankomme. Kritisiert wird zudem, dass über die Hälfte der Etats nicht ausgegeben worden sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.