Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für gebrochene Haushaltsversprechen und bezeichnet deren Finanzpolitik als unehrlich. Namentlich wird Wegner, Saleh und Evers vorgeworfen, der Stadt falsche Zusagen gemacht zu haben, weil Sicherheitsausstattung, Kulturförderung und soziale Programme nicht wie angekündigt finanziert würden. Als Folge nennt die Rede ein Finanzloch von drei Milliarden Euro, Haushaltssperren der Bezirke sowie unklare Einsparungen und Investitionen. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzplanung zwar Defizite benenne, aber keine Lösungen liefere, weshalb die Handlungsunfähigkeit der Koalition als größtes Risiko für Berlin gelte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.