Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für gebrochene Haushaltsversprechen und bezeichnet deren Finanzpolitik als unehrlich. Namentlich wird Wegner, Saleh und Evers vorgeworfen, der Stadt falsche Zusagen gemacht zu haben, weil Sicherheitsausstattung, Kulturförderung und soziale Programme nicht wie angekündigt finanziert würden. Als Folge nennt die Rede ein Finanzloch von drei Milliarden Euro, Haushaltssperren der Bezirke sowie unklare Einsparungen und Investitionen. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzplanung zwar Defizite benenne, aber keine Lösungen liefere, weshalb die Handlungsunfähigkeit der Koalition als größtes Risiko für Berlin gelte.
Kernaussagen
- Haushaltsversprechen
- Finanzplanung
- Investitionen
- Kulturförderung
- Haushaltssperren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.