Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Stärkung von Betriebsräten in öffentlichen Unternehmen. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Koalitionsantrag, weil dieser die Bildung von Betriebsräten schützt und Pseudogremien verhindern soll. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag nicht weit genug geht, da ausgegründete Töchter wie bei der BVG oder Charité die Mitbestimmung erschweren, weil Entscheidungen im Mutterunternehmen fallen. Deshalb fordert Valgolio deren Wiedereingliederung sowie geschulte Staatsanwälte, damit Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behindern, effektiver verfolgt werden können, indem Anzeigen nicht eingestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.