Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Tobias Schulze kritisiert, dass die Koalition trotz angekündigter Digitalisierungsvorhaben wie digitalem Bürgeramt, Transparenzgesetz oder Daten-Hub einen Antrag zur Digitalisierung von Infektionsschutzbelehrungen vorlegt, der lediglich bestehende Gesetzeslage umsetzt, weshalb der Beitrag dies als bemerkenswert und wenig ambitioniert bewertet. Da die Online-Ausweisfunktion nur von wenigen genutzt wird und Menschen ohne deutschen Pass ausschließt, fordert die Rede inklusive Alternativen wie in Bremen, damit alle Zugang erhalten. Zudem soll der analoge Weg erhalten bleiben und eigenständige Unternehmensschulungen nach einheitlichen Qualitätskriterien geprüft werden, um die Gesundheitsämter zu entlasten und endlich größere Digitalisierungsprojekte anzugehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.