Redebeitrag

Manelli

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Catherina Pieroth-Manelli kritisiert den Koalitionsantrag zur Digitalisierung der Gesundheitsämter als widersprüchlich, weil die Regierungsparteien damit ihre eigenen Gesetze einfordern, statt sie umzusetzen. Der Beitrag begründet, dass die Grünen den öffentlichen Gesundheitsdienst bereits gestärkt haben und Digitalisierung mehr als die Verlagerung der Lebensmittelbelehrung ins Internet bedeutet. Kritisiert wird, dass die Koalition Einzelmaßnahmen wie die digitalisierte Rote Karte als großen Wurf feiert, obwohl die Verwaltungsreform insgesamt vorangetrieben werden müsste, damit Effizienz und Bürgerfreundlichkeit erreicht werden. Zudem wird angemerkt, dass eine aktive Teilnahme an der Onlinebelehrung sichergestellt sein muss, da sie sonst obsolet würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.