Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Redner Christian Hochgrebe erläutert die Eingriffsmöglichkeiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes für die Versammlungsbehörde und die Polizei Berlin. Dazu zählen der Ausschluss einzelner Teilnehmer von einer Versammlung sowie die Unterbindung der Einreise ausländischer Teilnehmer. Der Beitrag begründet, dass Berlin bereits Einreiseverbote verhängt hat, wobei stets Einzelfallprüfungen unter Berücksichtigung von Art, Ort und erwarteten Teilnehmern der Versammlung erfolgen. Weil jede Versammlung individuell betrachtet wird, verbietet sich eine generelle Aussage. Die Rede fordert somit eine differenzierte rechtliche Betrachtung, damit die Behörde angemessen auf unterschiedliche Versammlungslagen reagieren kann.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin
- Einreiseverbote
- Einzelfallprüfung
- Ausschluss von Versammlungsteilnehmern
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.