Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Der Beitrag betont, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht als Grundrecht besonders geschützt ist und die Berliner Polizei es ermöglichen soll, auch unliebsame Meinungen zu schützen. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Versammlungen mit Nahost-Kontext zugenommen, weshalb bei Hass, Hetze, Antisemitismus und Gewalt das Legalitätsprinzip greift. Hochgrebe begründet, dass die Polizei als letztes Mittel Verbote ausspricht und milde Auflagen nutzt, um die Verfassungsrechte zu wahren. Der Redner dankt den Einsatzkräften, die dabei ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, damit die Grundrechte ausgeübt werden können.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Demonstrationsrecht
- Polizeiliches Handeln
- Legalitätsprinzip
- Nahost-Kontext
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.