Redebeitrag

Franziska Giffey
- Datum
- 7. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
Zusammenfassung
Franziska Giffey betont, dass die vier verkaufsoffenen Sonntage durch die Verordnung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gesichert wurden, damit alle Beteiligten zunächst Klarheit haben. Die Debatte über weitere Sonntage ist im Senat jedoch noch nicht abgeschlossen, weil wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Interessen eine rechtssichere Begründung verlangen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht befürwortet die Rednerin, die Spielräume des Ladenöffnungsgesetzes zu nutzen, wobei zwischen vier und acht Sonntagen sorgfältig abgewogen werden muss. Deshalb hält der Beitrag weitere Gespräche für notwendig, um eine gute und rechtlich haltbare Darlegung zu erreichen und die Diskussion zu einem Abschluss zu bringen.
Kernaussagen
- verkaufsoffene Sonntage
- Ladenöffnungsgesetz
- Senatsverordnung
- rechtssichere Begründung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.