Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
7. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage und verlangt vom Staatssekretär Auskunft darüber, ob mit der Senatswirtschaftsverwaltung abgestimmt wurde, dass eine qualifizierte Besucherinnen- und Besucherzahlenprognose erforderlich ist, um das öffentliche Interesse zu bejahen. Kritisiert wird, dass die Wirtschaftssenatorin im Wirtschaftsausschuss mehr verkaufsoffene Sonntage in Aussicht gestellt hat, ohne diese Voraussetzung hinreichend zu klären, weshalb die Notwendigkeit einer belastbaren Prognose als Grundlage für die rechtmäßige Anordnung betont wird. Damit wird zugleich auf eine mögliche Diskrepanz zwischen Senatsaussagen und verwaltungsrechtlichen Anforderungen hingewiesen, sodass die Vereinbarkeit der angekündigten zusätzlichen Termine mit den geltenden Anforderungen hinterfragt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.