Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag von Niklas Schenker (LINKE) thematisiert die Kontrolle öffentlich geförderter Wohnungen und städtebaulicher Verträge im Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Kritisiert wird, dass der Senat bislang nicht ausreichend geprüft hat, ob es neben dem Fall an der Heidestraße weitere Missstände gibt. Deshalb fordert der Redner, dass der Senat Kontrollen durchführt, um sicherzustellen, dass keine weiteren Fälle auftreten, in denen Förderbedingungen oder Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, vergleichbare Verstöße frühzeitig zu erkennen und das Vertrauen in die Wohnraumförderung zu wahren, damit geförderter Wohnraum dauerhaft zweckgebunden bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.