Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Durchsetzung mietpreis- und belegungsgebundener Vermietung. Weil der Senat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt hat, sollen erfolgversprechende Rechtswege identifiziert werden. Die Sachverhaltsermittlung gestaltet sich schwierig, da über sieben Jahre hinweg mehrere Verwaltungsstellen in den Verhandlungsprozess eingebunden waren und deren Unterlagen nun für die Kanzlei aufbereitet werden müssen. Deshalb geht Christian Gaebler davon aus, dass zeitnah feststeht, welche Ansatzpunkte bestehen und welcher Rechtsweg beschritten werden kann. Damit begründet der Redner die Verzögerung und skizziert das weitere Vorgehen des Senats.
Kernaussagen
- mietpreisgebundene Vermietung
- belegungsgebundene Vermietung
- Rechtswegprüfung
- Sachverhaltsermittlung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.