Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

In der Rede geht es um eine Richtlinie, die derzeit im Bund noch nicht beschlossen ist und daher bei den Ländern nicht angekommen ist. Der Redner erklärt, dass der Senat die Angelegenheit prüfen und gemeinschaftlich schriftlich beantworten wird. Da die Länder auf eine Entscheidung des Bundes warten, kann die Richtlinie noch nicht umgesetzt werden. Der Beitrag begründet die Verzögerung damit, dass der Bund keine Entscheidung getroffen hat und die Richtlinie deshalb bei den Ländern noch nicht vorliegt. Kritisiert wird, dass die Umsetzung nicht möglich ist, solange die Richtlinie nicht offiziell übermittelt wurde. Die Folge ist, dass alle Länder weiterhin auf eine Entscheidung warten müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.