Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Belastung der Länder durch die Situation von Geflüchteten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. Wegner verweist darauf, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereits im November 2023 einstimmig eine Belastbarkeitsgrenze festgestellt hätten, in einigen Bereichen sogar eine Überforderung. Deshalb fordert der Redner, dass die Bundesregierung zur kommenden Konferenz in Leipzig darlegt, welche der damaligen Beschlüsse schon umgesetzt sind, damit der Fortschritt überprüfbar wird. Kritisiert wird zudem, dass eine Abgeordnete bei einer früheren Befragung nicht anwesend war, weshalb der Beitrag die fehlende Nachverfolgbarkeit des Themas bemängelt.
Kernaussagen
- Geflüchtete
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Belastbarkeitsgrenze
- Umsetzung von Beschlüssen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.