Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Belastung der Länder durch die Situation von Geflüchteten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz. Wegner verweist darauf, dass alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereits im November 2023 einstimmig eine Belastbarkeitsgrenze festgestellt hätten, in einigen Bereichen sogar eine Überforderung. Deshalb fordert der Redner, dass die Bundesregierung zur kommenden Konferenz in Leipzig darlegt, welche der damaligen Beschlüsse schon umgesetzt sind, damit der Fortschritt überprüfbar wird. Kritisiert wird zudem, dass eine Abgeordnete bei einer früheren Befragung nicht anwesend war, weshalb der Beitrag die fehlende Nachverfolgbarkeit des Themas bemängelt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.