Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die widersprüchliche Kommunikation des Senats zur Notunterkunft in Tegel. Der Regierende Bürgermeister kündigte laut Presseberichten an, die Einrichtung über die beschlossene Kapazität von 8 000 Personen hinaus ausbauen zu müssen. Kritisiert wird, dass die Sozialsenatorin noch zwei Monate zuvor eine Verkleinerung Tegels im kommenden Jahr in Aussicht gestellt hatte. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Antwort vom Senat, welche Planung nun gilt: weiterer Ausbau oder Verkleinerung. Damit wird die fehlende Verlässlichkeit der Senatspolitik bei Unterbringungskapazitäten angeprangert und eine transparente Entscheidung verlangt, weil die widersprüchlichen Aussagen Verunsicherung erzeugen und die Planbarkeit für die betroffenen Menschen gefährden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.