Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die widersprüchliche Kommunikation des Senats zur Notunterkunft in Tegel. Der Regierende Bürgermeister kündigte laut Presseberichten an, die Einrichtung über die beschlossene Kapazität von 8 000 Personen hinaus ausbauen zu müssen. Kritisiert wird, dass die Sozialsenatorin noch zwei Monate zuvor eine Verkleinerung Tegels im kommenden Jahr in Aussicht gestellt hatte. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Antwort vom Senat, welche Planung nun gilt: weiterer Ausbau oder Verkleinerung. Damit wird die fehlende Verlässlichkeit der Senatspolitik bei Unterbringungskapazitäten angeprangert und eine transparente Entscheidung verlangt, weil die widersprüchlichen Aussagen Verunsicherung erzeugen und die Planbarkeit für die betroffenen Menschen gefährden.
Kernaussagen
- Notunterkunft Tegel
- Unterbringungskapazität
- Senatskommunikation
- Flüchtlingsunterbringung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.