Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Christian Gaebler erklärt, dass derzeit kein Beleg für eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, weil eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nur dann problematisch wäre, wenn die Sozialbindung bei der Vermietung verletzt würde. Zwar berichtete eine Zeitung über mögliche Bußgeldübernahmen, doch auch dafür fehlt ein Nachweis. Das Bezirksamt Neukölln prüft den Sachverhalt, und der Redner betont, dass der gesetzliche Rahmen ausreichend sei, um etwaige Verstöße zu ahnden. Da bisher keine konkreten Verstöße bestätigt sind, handelt es sich vermutlich um einen Sonderfall, dem weiter nachgegangen wird, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.
Kernaussagen
- Zweckentfremdung
- Sozialbindung
- Eigentumswohnungen
- Bußgelder
- Bezirksamt Neukölln
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.