Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger von den Grünen hinterfragt die Wirksamkeit von Bußgeldern gegen die Zweckentfremdung von Sozialwohnungen, weil diese für Investoren wie die Ziegert Group vermutlich aus der Portokasse bezahlt werden und deshalb keine abschreckende Wirkung entfalten. Aus diesem Grund fordert die Rednerin den Senat auf, darzulegen, ob es sich bei diesem Vorgang tatsächlich um einen Einzelfall handelt oder ob weitere sogenannte Investoren in vergleichbarer Weise verfahren. Kritisiert wird, dass der Senat dies möglicherweise nicht ausschließen kann. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer systematischen Überprüfung, damit die Zweckentfremdung von Sozialwohnungen nicht weiter um sich greift und der Wohnraum dauerhaft erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.