Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Christian Gaebler äußert sich zu möglichen Umgehungsmöglichkeiten gesetzlicher Regelungen und betont, dass solche Praktiken verboten sind und geahndet werden müssen. Bisher fehlen jedoch konkrete Belege, da Prüfungen der IBB für 2021 und 2023 keine Verstöße ergaben. Das Bezirksamt geht Hinweisen nach, was in der BVV bestätigt wurde. Sollte sich ein Anlass ergeben, will der Beitrag gesetzlich nacharbeiten. Zunächst muss der Tatbestand festgestellt werden, damit bei Bedarf monatliche Zahlungen als Zwangsgeld oder Bußgelder verhängt werden können. Kritisiert wird, dass ohne Nachweis keine weiteren Schritte möglich sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.