Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit 40 Sozialwohnungen in der Donaustraße 68 bis 70 b, die trotz vorzeitiger Rückzahlung der Förderdarlehen bis Ende 2027 der Mietpreisbindung unterliegen und dennoch als Eigentumswohnungen verkauft werden. Gaebler begründet dies damit, dass die gesetzlichen Bindungen für Vermietung und Belegung fortbestehen und nur WBS-Inhaberinnen und -Inhaber mieten dürfen, weshalb bei Verstößen Amtsverfahren und Geldstrafen drohen. Der Redner verweist auf die Zuständigkeit des Bezirksamts Neukölln für Kontrolle und Durchsetzung, das den Hinweisen nachgeht, während der Senat eng mit dem Bezirk abgestimmt bleibt und im Zweifel Maßnahmen einleitet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.