Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Sevim Aydin von der SPD richtet eine Anfrage an den Senat zur Bewertung des Vorhabens der Ziegert GmbH, die im Bezirk Neukölln Wohnungen mit bestehender Mietpreisbindung von 7,65 Euro pro Quadratmeter einzeln an Private verkauft. Kritisiert wird, dass den Käufern Hilfestellung gegeben werde, die Sozialwohnungen durch Rechtsbruch zu umgehen, damit die Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden können. Der Beitrag begründet die Anfrage mit Presseberichterstattungen über dieses Vorgehen und fordert eine Stellungnahme des Senats dazu, wie dieser das Vorhaben und die damit verbundene Umgehung der Mietpreisbindung bewertet.
Kernaussagen
- Mietpreisbindung
- Sozialwohnungen
- Wohnungsverkauf
- Rechtsbruch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.