Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert scharf das vermeintliche Staatsversagen Berlins während der Corona-Pandemie, da keine umfassende Aufarbeitung der Fehler stattgefunden hat. Dies wird durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen und den Bericht des Landesrechnungshofs belegt, welche mangelhafte Planung und intransparente Geldausgaben offenlegen. Die Forderung nach einer dringenden Krisenfestmachung wird begründet, weil die bisherige Reaktion des Senats unzureichend ist. Insbesondere die geplante Einrichtung eines Katastrophenschutzamtes wird als unzureichend kritisiert, da die notwendige Datenbasis und Personalplanung fehlen, weshalb eine gründliche Ist-Analyse als notwendiger Anfang gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.