Redebeitrag

Carsten Ubbelohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf das vermeintliche Staatsversagen Berlins während der Corona-Pandemie, da keine umfassende Aufarbeitung der Fehler stattgefunden hat. Dies wird durch die Veröffentlichung von RKI-Protokollen und den Bericht des Landesrechnungshofs belegt, welche mangelhafte Planung und intransparente Geldausgaben offenlegen. Die Forderung nach einer dringenden Krisenfestmachung wird begründet, weil die bisherige Reaktion des Senats unzureichend ist. Insbesondere die geplante Einrichtung eines Katastrophenschutzamtes wird als unzureichend kritisiert, da die notwendige Datenbasis und Personalplanung fehlen, weshalb eine gründliche Ist-Analyse als notwendiger Anfang gefordert wird.
Kernaussagen
- Verwaltungsversagen
- Krisenmanagement
- Transparenz öffentlicher Gelder
- Krisenfestmachung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.