Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt für einen Antrag der Grünen gegen Desinformation, weil das Ziel alle demokratischen Fraktionen eint, und kritisiert zwei Leerstellen. Erstens fehle die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Auftrag es sei, Fakten gegen Falschinformationen zu setzen, weshalb die Weiterentwicklung der Staatsverträge nötig wäre. Zweitens würden private Medienanbieter und deren Regulierung ausgespart, obwohl die mabb bereits staatsfern Aufsichtsfunktionen erfülle. Deshalb sei der Antrag gut gemeint, aber nicht gut gemacht; die Ausschussdebatte wird befürwortet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.