Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
17. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

Zusammenfassung

Stefan Evers verweist auf bereits getroffene Maßnahmen wie die Halbierung des Hebesatzes auf 470 Prozent und angepasste Messzahlen, damit Härtefälle bei der Grundsteuer möglichst vermieden werden. Da dennoch Einzelfälle besondere Härten aufweisen können, wurde zusätzlich zur Abgabenordnung eine Härtefallregelung mit Ermessensspielraum ins Gesetz aufgenommen. Ein Formular und Informationsangebote sollen den Zugang erleichtern, indem sie die Antragstellung einfach erklären. Die Finanzämter entscheiden dann individuell über Billigkeitsmaßnahmen wie Stundung oder Erlass, wobei die Betroffenen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen müssen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, existenzielle Härten abzufedern und Verunsicherung zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.