Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf die geplante Verschärfung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen, weil dadurch die Bildung von Wohneigentum verhindert und das Recht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz sowie Artikel 28 der Berliner Verfassung verletzt werde. Die Rede bemängelt zudem die geplante Ausweitung des Kündigungsschutzes auf zwanzig Jahre, da Eigentümer ihre Wohnung in der Kernlebenszeit nicht nutzen könnten. Kritisiert wird, dass die Maßnahmen als enteignungsgleich und verfassungsfeindlich einzustufen seien und die eigentliche Ursache der Wohnungsnot, nämlich fehlendes Angebot und steigende Mieten, ignoriert werde. Die AfD lehnt eine Zustimmung ab.
Kernaussagen
- Umwandlungsverbot
- Kündigungsschutz
- Wohneigentum
- Eigentumsrecht
- Wohnungsnot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.