Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Grünen-Antrag für eine Bundesratsinitiative, die das Recht auf Eigenbedarfskündigung weiter einschränken und das Umwandlungsverbot im Baugesetzbuch entfristen soll. Aydin betont, dass die SPD das Umwandlungsverbot nach § 250 BGB im Baulandmobilisierungsgesetz durchgesetzt hat und Berlin es erfolgreich anwendet, weshalb die Entfristung entscheidend ist, damit Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden. Der Beitrag begründet Sympathien für verlängerte Kündigungsschutzfristen und erweiterte Härtefallregelungen, weist aber darauf hin, dass SPD und Grüne gemeinsam die FDP zum Handeln bewegen müssen, damit wirksame Schutzmaßnahmen auf Bundesebene möglich werden.
Kernaussagen
- Eigenbedarfskündigung
- Umwandlungsverbot
- Kündigungsschutzfrist
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.