Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Debatte über Wohnungsneubau von der eigentlichen Not der Mieterinnen und Mieter ablenkt, weil Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv zunehmen und dadurch Verdrängung entsteht. Deshalb fordert die Rede einen stärkeren Kündigungsschutz, ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen in angespannten Märkten, ein Ankaufprogramm für umgewandelte Wohnungen sowie ein Sicher-Wohnen-Gesetz mit bezirklichem Vorbehalt, damit Betroffene nicht ohne Ersatzwohnung bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Immobilieninteressen in der CDU eine Lobby haben, wodurch mieterfreundliche Lösungen blockiert würden.
Kernaussagen
- Eigenbedarfskündigung
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Kündigungsschutz
- Ankaufprogramm
- Sicher-Wohnen-Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.