Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
Zusammenfassung
Der Redner der CDU verteidigt den eigenen Antrag gegen die Kritik der Grünen und fordert eine gemeinsame Umsetzung, weil die bisherigen Maßnahmen zu langsam vorankommen. Kritisiert wird, dass die Grünen die Prüfstelle ablehnen, obwohl sie nun selbst bauen wollen. Deshalb wirbt der Beitrag für das Schneller-Bauen-Gesetz, damit preiswerter Wohnraum entsteht. Zudem verweist die Rede auf ein Urteil und betont, dass geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse, um Missbrauch zu verhindern. Der Redner bietet an, mit Richtern zu sprechen und Urteile zuzusenden, damit die Grünen informiert sind.
Kernaussagen
- Prüfstelle
- Schneller-Bauen-Gesetz
- preiswerter Wohnraum
- Urteil
- Rechtsanwendung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.